CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Palmer bei Illner: „Wir haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit“
Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.
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3 Millionen für „Fake-O-Meter“: Staats-KI soll Wähler sortieren
Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Machtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.
79 Prozent in Sorge: Deutschen schwindet das Vertrauen in die Demokratie
Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.
Wagenknecht gegen die Brandmauer: „Führt AfD zur absoluten Mehrheit“
Sahra Wagenknecht kritisiert die "Brandmauer" gegen die AfD als gescheitert, nachdem diese bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 43,8 Prozent erreichte. Das BSW schließt eine Koalition aus, ist aber offen für punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen.
1.000 Verwundete pro Tag: Deutschland fehlen die Kriegschirurgen
Deutsche Behörden prüfen laut Bloomberg-Bericht, ob das Gesundheitssystem im Kriegsfall rund 1.000 verwundete Soldaten täglich versorgen könnte – Ergebnis: Es fehlt an Betten, Personal und speziell erfahrenen Kriegschirurgen. Nachschulungen für zivile Ärzte laufen, doch mit nur 50-100 Absolventen jährlich bleibt der Bedarf von rund 3.000 Fachkräften unerreichbar.
Sprit-Zoff in der GroKo: Günther watscht Merz öffentlich ab
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.
Umfrage-Beben vor MV-Wahl: ZDF sieht SPD vorn – CDU bei 6 Prozent!
Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.
Merz prahlt mit dem BND: Auf Augenhöhe mit CIA und Mossad?
Bundeskanzler Merz behauptete, deutsche Geheimdienste seien mittlerweile auf Augenhöhe mit CIA und Mossad – dabei ist die Nachrichtendienst-Reform, die neue Befugnisse schaffen soll, noch nicht einmal beschlossen. Erste Lesung im Bundestag ist erst am 24. September 2026.
Merz telefoniert mit Trump: Ölader dicht, Sanktionen scharf!
Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump telefonierten über den Ukraine-Krieg, das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland und die blockierten Seewege an Hormus und Rotem Meer. Merz lobte das Gesetz, das Trump Strafzölle bis zu 100 Prozent gegen Abnehmer russischer Energie erlaubt; beide fordern eine schnelle Öffnung der blockierten Wasserwege.
Merz-Satz zum Judenhass: Sind deutsche Juden jetzt Ausländer?
Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!
Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
„Er leistet halt nix“: Grüne zerlegen Spahns neuen Posten
Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert dies scharf und verweist auf Spahns Rolle in der Maskenaffäre, die dem Bund Milliardenrisiken beschert habe.
Bundeszwang gegen den Wahlsieger? Nackte Panik in Berlin
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) diskutiert Berlin über den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Verfassungsrechtler und Juristen dämpfen die Debatte und mahnen sachliche Auseinandersetzung statt Verfahrenstricks an.
Brandmauer abreißen – aber bitte ohne AfD? BSW verblüfft
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt das BSW mit dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“, will aber dennoch nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Wagenknecht erklärte, ein Scheitern der CDU im Landtag bedeute das Ende von Merz – während die Union laut Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt.
TÜV will KI-Zulassung wie beim Auto: Prüfstempel für ChatGPT?
Der TÜV fordert verpflichtende Sicherheitsprüfungen für KI-Sprachmodelle vor deren Markteinführung, ähnlich der Auto-Hauptuntersuchung. Parallel baut die Bundesregierung das neue KI-Sicherheitsinstitut "AISI Deutschland" auf, dessen Strukturen noch unklar sind.
Banken-Brief an Reiche: Warnung vor Milliardenrisiko der Energiewende
Deutsche Banken warnen Wirtschaftsministerin Reiche und Bundesnetzagentur-Chef Müller in einem Brief vor unkalkulierbaren Risiken durch geplante EEG-Novelle und Netzpaket. Kritisiert werden nachträgliche Änderungen der Kalkulationsgrundlage für Windprojekte, die Finanzierungen erschweren könnten.
Bomben-Serie in Frankfurt: Fünfter Anschlag in nur fünf Tagen!
Frankfurt erlebt binnen fünf Tagen fünf Sprengstoff- und Brandanschläge, zuletzt zwei Detonationen am Donnerstag nahe der Zeil. Die Polizei vermutet Verbindungen zur organisierten Kriminalität und dem Prinzip „Violence as a Service“, mehrere junge Verdächtige wurden bereits festgenommen.
2,45 Euro für Diesel: Klingbeil zeigt auf die Ölkonzerne
Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.
Anti-AfD-Bus im Unterricht: Eltern in MV proben den Aufstand
In Laage (MV) sollen Lehrkräfte Schüler laut Elternbrief aufgefordert haben, den AfD-kritischen ZPS-Bus im Unterricht aufzusuchen. Eltern sehen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, die AfD kündigt eine Kleine Anfrage im Landtag an.
Söders Justizminister wirft hin: Rücktritt mitten in der Amtszeit!
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) tritt Ende September überraschend zurück, um wieder als Rechtsanwalt zu arbeiten. Ministerpräsident Söder reagierte betroffen, die Nachfolge soll bei der CSU-Klausur im Kloster Banz entschieden werden.
Eklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion
Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.
Zweite Meerenge dicht: Diesel klettert auf 2,45 Euro!
Huthi-Milizen kontrollieren nun auch die Meerenge Bab al-Mandab und blockieren damit neben der Straße von Hormus einen zweiten wichtigen Öltransportweg. Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter einen Rekordwert, Reeder warnen vor wachsenden Versorgungsrisiken für Europa.
Umfrage-Debakel: Kanzleramt zweifelt lieber an den Instituten
Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Diesel-Schock: 2,45 Euro – und Analysten warnen vor dem nächsten Sprung
Nach Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölinfrastruktur erreichen Diesel (2,45 Euro) und Benzin in Deutschland Rekordpreise. Die beschädigte East-West-Pipeline benötigt Wochen zur Reparatur, während Puffer wie Ölreserven aufgebraucht sind – Brent notiert bei rund 110 Dollar, Berlin bleibt bei angekündigten Entlastungen zurückhaltend.
Merkel packt aus: So machte Gates' Milliarden-Stiftung Politik
Angela Merkel berichtete in einem Podcast, wie Bill Gates über seine Stiftung durch finanzielle Mittel politischen Druck auf Regierungschefs ausübte – auch auf sie selbst bezüglich zu geringer deutscher Beiträge. Die Stiftung fokussierte sich laut Merkel bevorzugt auf messbare Bereiche wie Impfungen statt auf Bildung.
Rom statt Berlin: Steinmeiers Amtschefin soll UN-Spitzenposten bekommen
Die Bundesregierung will Dörte Dinger, Staatssekretärin und Chefin des Bundespräsidialamts, als stellvertretende Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms in Rom platzieren. Hintergrund ist laut "Spiegel", dass Außenminister Wadephul eine geplante Rückkehr Dingers ins Auswärtige Amt blockiert habe.
Erst gefeuert, dann gewählt: Erzieherin düpiert Caritas und CDU
Erzieherin Kerstin Zimmermann wurde von der Caritas Salzgitter wegen ihrer AfD-Kandidatur fristlos gekündigt und dennoch in den Ortsrat gewählt. Ihr Anwalt reichte Kündigungsschutzklage ein; die AfD wurde bei der Kommunalwahl stärkste Kraft in Salzgitter.
CDU bei 7 Prozent: Holen die Christdemokraten jetzt Merkel zurück?
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.
Rückendeckung mit Lücke: Kanzler-Name aus CDU-Brief getilgt!
Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.
Instagram-Panne im Justizministerium: Das perfekte Eigentor
Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.
Sprit-Schock an der Zapfsäule: Ministerin will Steuer drastisch kappen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts von Rekord-Spritpreisen (E10: 2,30 Euro) eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vor. Kanzler Merz kündigte bereits eine Entlastung an, Details sollen zum 1. Oktober folgen.
Brandmauer-Beben in der Union: Rhein rüttelt – und knickt doch ein
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die CDU-Brandmauer-Rhetorik gegenüber der AfD als kontraproduktiv, schließt eine Zusammenarbeit aber weiterhin aus. Die Debatte entzündet sich nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Agrar-Offensive am Bosporus: Rainer verspricht deutschen Bauern neue Märkte
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer besuchte als erster deutscher Agrarminister seit zehn Jahren die Türkei und unterzeichnete mit Amtskollege Yumakli eine Absichtserklärung zum Ausbau des Agrarhandels. Deutschland bleibt jedoch klarer Nettoimporteur: 2025 standen Einfuhren von 2,1 Milliarden Euro Exporten von nur 763 Millionen Euro gegenüber.
Enteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment
Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.
Pop-Appell für Schwesig: Sänger warnt vor „Haken“ beim Kreuz
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.
Geldhahn zu: Kein Bürgergeld mehr für per Haftbefehl Gesuchte
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.
Heizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!
Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.
Athen belehrt Berlin: Griechen geben Merz eine Schulden-Lektion
Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.
Diesel-Aufstand im Handwerk: „Abgeordnete müssen jetzt handeln!“
Die Handwerkskammer Dresden und der Sächsische Handwerkstag fordern angesichts explodierender Dieselpreise einen Gewerbediesel nach Vorbild des Agrardiesels von den Bundestagsabgeordneten. Kanzler Merz kündigte Entlastungen an, während die Wirtschaftsweisen vor Preisdeckeln oder Tankrabatten warnen.
Brantner bei Lanz: „Keine ideologische Energiepolitik“ – wirklich?
Bei „Markus Lanz“ verteidigte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Energiepolitik ihrer Partei und machte den Iran-Krieg für hohe Strompreise verantwortlich, den Atomausstieg wollte sie nicht als Fehler einräumen. Zudem wurde über wachsenden Widerstand gegen Kanzler Merz in der CDU diskutiert, der laut Journalist Bröcker an Autorität verliere.
Machtkampf in der Union: Acht Länderchefs retten Merz den Sonntag
Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ hinter Kanzler Merz. Auslöser der Personaldebatte ist der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent gegenüber 43,8 Prozent für die AfD.
Saudi-Öl bleibt aus: Europas Diesel-Schock trifft jetzt jeden Tank!
Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.
Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen
Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
Zuckersteuer 2027: 650 Millionen Euro – und keiner weiß, wofür
Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.
Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst
Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
Spahns letztes Parteiamt ist weg: 30 Jahre CDU-Karriere enden in Havixbeck
Jens Spahn ist nach rund 30 Jahren erstmals ohne Parteiamt: Er trat beim CDU-Bezirksparteitag in Havixbeck nicht erneut als Bezirksvorsitzender an. Auslöser war Kritik an seiner öffentlich gemachten Leihmutterschaft, die bereits im Juli zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzender führte. Nachfolgerin in Havixbeck wurde NRW-Schulministerin Dorothee Feller mit 95,5 Prozent der Stimmen.
Diesel-Schock: Jeder fünfte Lkw bleibt in der Halle stehen
Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.
Gasspeicher halb leer: Reiches riskanter Poker vor dem Winter
Deutschlands Gasspeicher liegen mit rund 56 Prozent weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Wirtschaftsministerin Reiche plant nun, bis 21. September über zusätzliche Ausschreibungen von Long Term Options gegenzusteuern, um die Befüllung vor dem Winter anzukurbeln.
Masken-Deal: 5,40 statt 1,95 Euro – neue E-Mails belasten Spahn
Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.
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