AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Brüssel greift nach der AfD-Europapartei: Wer jetzt Richter spielt
Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.
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Gesinnungstest beim Tierschutz: AfD-Frau bekommt keinen Hund!
Der Tierschutzverein Fortuna Animali lehnte die Vermittlung einer Hündin an die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt explizit wegen ihrer Parteizugehörigkeit ab. Behrendt, selbst ehemalige Hundetherapeutin, machte den Fall öffentlich, rief aber zugleich zu Besonnenheit auf.
Wahl-Beben in Magdeburg: Wird der AfD-Triumph jetzt annulliert?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.
Richter fordern AfD-Verbot: Wie neutral ist Hessens Justiz noch?
Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.
Burnham bastelt am Wahlrecht: Regiert in London die Angst vor Farage?
Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.
Ehrung für Dunja Hayali: Feiern sich ARD und ZDF jetzt selbst?
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erhält den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, obwohl sie zuletzt mehrfach wegen umstrittener Aussagen und journalistischer Pannen kritisiert wurde. Auffällig: Alle Preisträger stammen von ARD und ZDF, Jury-Vorsitz hatte ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.
Zehn Prozent! Merz stürzt auf den tiefsten Kanzlerwert aller Zeiten
Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Panne in Spandau: 34 Stimmen drehen Direktmandat – AfD statt CDU!
Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.
Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Kerkeling im Landtag: Showbühne statt Rechtsstaat beim AfD-Verbot?
Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".
Hamburg-Beben: CDU stürzt auf Platz fünf, AfD verdoppelt sich!
Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.
Verbots-Offensive: SPD will den Wahlsieger vor Gericht bringen!
Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.
Wahl-Ausschluss in Niedersachsen: AfD-Kandidaten fordern Neuwahl!
Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.
Elterngeld-Rolle rückwärts: Prien stellt ihre eigene Kürzung infrage
Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.
CDU im freien Fall: Der eigene Sozialflügel rechnet mit der Spitze ab!
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.
CDU im freien Fall: Rettet der Ruck „zur Mitte“ die Union?
Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.
Poker um Magdeburg: Ebnet das BSW Siegmund den Weg ins Amt?
Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.
Von der PDS-Liste an die Grünen-Spitze: Neue Chefin in Magdeburg
Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.
Berlin nach dem Linke-Sieg: Wie sicher ist jüdisches Leben noch?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.
Tränen beim ZDF-Chef? Böhmermanns rührselige Version seines Abgangs
Jan Böhmermann behauptet, sein Abschied vom „ZDF Magazin Royale“ sei seine eigene Entscheidung gewesen – Intendant Norbert Himmler habe dabei sogar Tränen in den Augen gehabt. Die letzte Folge läuft am 18. Dezember, Nachfolger wird Florian Schroeder mit dem neuen Format „Journal Deluxe“.
Union im freien Fall: Rot-Rot-Grün klopft ans Kanzleramt!
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
Kinder ja, aber bitte nicht bei mir: Deutschlands Baby-Paradox!
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.
„Einstampfen!“: Pocher zerlegt ARD und ZDF und knöpft sich Böhmermann vor
Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.
Antisemitismus-Statistik: Wird hier einfach alles „rechts“ gestempelt?
Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.
14.333 Straftaten in Asylheimen: Bayerns Zahlen mit blinden Flecken
In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.
Rauswurf-Drohung im Bundestag: Kann Klöckner die AfD einfach aussperren?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte im Podcast, bei Eskalationen ganze Fraktionen aus dem Plenum zu werfen. Die Geschäftsordnung sieht Sitzungsausschlüsse jedoch nur für einzelne Abgeordnete vor, nicht für komplette Fraktionen.
Magdeburg-Poker: SPD will regieren – ohne den Wahlsieger AfD!
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent klar gewann, lädt die SPD (9,3 Prozent) CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein. Die CDU lehnte bereits ab, sodass den übrigen Parteien mit 29 von 83 Sitzen die Mehrheit fehlt – während das BSW parallel mit der AfD über Sachfragen verhandelt.
Ex-Verfassungsgerichtschef Papier warnt: AfD-Verbot „höchst unklug“!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.
Kanzler auf Abruf? Zwei Drittel glauben nicht mehr an Merz bis 2029
Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.
Machtpoker in Schwerin: Wahlsieger AfD soll leer ausgehen!
Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) fordert die AfD den Landtagspräsidenten, wird aber von SPD, Linke und Grünen blockiert, die stattdessen mit 39 von 71 Sitzen weiterregieren wollen. Streitpunkt ist zudem eine umstrittene Äußerung von AfD-Fraktionschef Schult auf der Wahlparty.
Absturz auf 19 Prozent: Merz' Union erlebt ihren schwärzesten Moment
Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.
Brandmauer-Streit im BSW: Abgeordnete geht, ihr Mandat behält sie!
Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.
Werft statt Koalitionstisch: Grünen-Chefin in MV wirft hin!
Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.
Brandmauer-Beben in Erfurt: SPD will eigenen Dezernenten loswerden!
In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.
Steinmeiers Wutrede in Karlsruhe: Wer sind die „Vulgärdemokraten“?
Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.
AfD-Höhenflug stoppen? Wüsts Rezept klingt besser, als es ist
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.
Atom-Comeback im Mini-Format: Die Welt baut, Deutschland schaut zu!
Weltweit setzen Staaten wie Russland, China, Kanada und die USA verstärkt auf kleine modulare Kernreaktoren (SMR), während einige europäische Länder wie Großbritannien und Tschechien einsteigen. Deutschland verbietet per Atomgesetz jegliche kommerzielle Kernenergie und verfolgt keine konkreten SMR-Pläne.
Brandbrief aus Brandenburg: Jetzt rebelliert die CDU-Basis gegen Merz!
CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.
Habeck bei Miosga: Israel „aggressiv“ – und die AfD als Schreckgespenst
Robert Habeck bezeichnete Israel bei „Caren Miosga“ als „aggressiven Staat“ und erklärte den Antisemitismus in Deutschland teils mit dessen Vorgehen in Gaza. Zudem warnte er, die Antisemitismus-Debatte um die Linke dürfe keine Annäherung an die AfD begünstigen.
Brief aus Florida: US-Abgeordnete droht AfD-Verbietern mit Einreisesperre!
Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht in einem Brief an den Thüringer Landtag mit Einreisesperren für Abgeordnete, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Die Linksfraktion, deren Antrag Anlass für eine Anhörung am 30. September ist, kritisiert dies als Einschüchterungsversuch und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet.
Wer nie einzahlte, soll weniger kriegen: JU-Chef zündet Sozial-Debatte!
JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.
KI-Aufpasser fürs Netz: Länder wollen Podcasts & YouTube durchleuchten
Die Bundesländer planen im Digitale-Medien-Staatsvertrag, dass Landesmedienanstalten Podcasts, YouTube-Videos und Social-Media-Beiträge künftig auch ohne konkreten Verdacht automatisiert per KI auf Verstöße gegen „journalistische Sorgfalt“ prüfen dürfen. Kritiker warnen vor unklaren Kriterien und einer Ausweitung staatlicher Kontrolle über Medieninhalte.
„Krimineller Clan“: Linksjugend-Eklat erschüttert Berlins Wahlsieger
Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.
Kampeter-Klartext: Arbeitgeber-Chef attackiert Bas und Reform-Stillstand
BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.
Alle starren auf die CDU – doch das wahre Drama spielt bei der SPD!
Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.
Aufstand der Landesfürsten: CDU-Länder setzen Merz eine Frist!
CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.
Klatschen auf Ansage: Klingbeil fordert AfD-Verbot, Phoenix jubelt mit?
Vizekanzler Klingbeil forderte in einem Phoenix-Podcast erneut ein AfD-Verbotsverfahren, worauf Moderator Scherfer das Publikum explizit zum Applaus aufrief. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Mann Sichert will Friesland-Wahl kippen
AfD-Politiker Martin Sichert wurde wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen und legte nun nach der Wahl Einspruch ein, um diese für ungültig erklären zu lassen. Auch der ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe will nach der Lüneburger Stichwahl klagen.
Trauerwache Frankfurt: Wer fotografiert, will selbst nicht aufs Bild?
Bei der „Trauerwache Deutschland“ in Frankfurt fotografierten linke Aktivisten Teilnehmer und veröffentlichten die Bilder online. Ein Demonstrant fotografierte im Gegenzug die Aktivisten und erhielt daraufhin Abmahnungen wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild.
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