Steuer-Irrsinn im Schwarzbuch: Sonnensegel unter Bäumen, Klos ohne Gäste

Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag sein neues Schwarzbuch vorgestellt und darin erneut 100 Fälle aufgelistet, in denen Kommunen, Länder und Bund aus seiner Sicht öffentliches Geld vergeudet haben. Die Liste reicht von Sonnensegeln für 350.000 Euro über Lehrer-Laptops, die niemand einschaltet, bis zu einem Regierungsflughafen, der Milliarden kosten könnte. Ausgerechnet jetzt, wo überall das Geld fehlt.

Schatten unter dem Schatten

Den Anfang macht Stuttgart. Laut Schwarzbuch hat die Landeshauptstadt für 350.000 Euro Segel und Sonnenschirme aufgestellt, und zwar unter anderem unter einer riesigen Platane. Dass ein ausgewachsener Baum von sich aus Schatten spendet, war im Rathaus offenbar nicht bekannt.

Noch teurer kommt Schleswig-Holstein weg. Dort bekamen Lehrkräfte knapp 35.000 neue Laptops. Etwa ein Drittel davon sei jedoch nie eingeschaltet worden, kritisiert der Verband. Er spricht von 6,7 Millionen Euro Steuergeld für Technik, die keiner nutzt. Und das in einem Land, das bei der Digitalisierung seiner Schulen seit Jahren hinterherläuft.

Im hessischen Neu-Anspach wurden zum Hochwasserschutz fünf Bäume in einer aufwendigen Spezialpflanzung gesetzt. Das soll 100.000 Euro gekostet haben, also 20.000 Euro pro Baum. In Hamburg stehen sieben neue Bänke für 14.800 Euro direkt an einer steilen, stark befahrenen Straße. Der Verband kommentierte das so:

„Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase – wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief.“

Das Milliarden-Risiko am BER

Ein Teil des Schwarzbuchs schaut nach vorn. Der Steuerzahlerbund rät, auf bestimmte Projekte gleich ganz zu verzichten. Die geplante Landesgartenschau 2035 in Schwerin nennt er ein „83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko“.

Deutlich größer ist der zweite Fall: der geplante Regierungsflughafen am Hauptstadtflughafen BER. Dazu warnt der Verband: „Aus einigen hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.“ Am BER klingt diese Warnung besonders vertraut. Der Flughafen ging mit fast neun Jahren Verspätung in Betrieb und wurde zum Sinnbild für deutsche Großprojekte, die aus dem Ruder laufen.

Wenn Fördergeld zur Falle wird

In einem Sonderkapitel nimmt das Schwarzbuch dieses Jahr die Förderprogramme von Bund, Ländern und EU ins Visier. Der Verband beschreibt das Problem so: Hohe Förderquoten machen Projekte verlockend, und oft werde das Geld nur abgerufen, damit es nicht verfällt. Ob jemand das Projekt wirklich braucht, spiele dann kaum noch eine Rolle.

Ein Beispiel ist eine Toilettenanlage im hessischen Hadamar. Sie steht auf einem Kirmesgelände, hat 355.700 Euro gekostet und soll nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden. Die Fördermittel wären Ende 2026 ausgelaufen. Im Saarland, das finanziell klamm ist, sollen grüne Radwegschilder gegen weiße getauscht werden. Das kostet 2,2 Millionen Euro und wird überwiegend über Förderprogramme des Bundes bezahlt. Günstigere Lösungen seien laut Verband „verworfen“ worden.

Holznagel fordert klare Regeln

Verbandspräsident Reiner Holznagel warnte, es habe „fatale Folgen“, wenn Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung beschlossen würden. Förderprogramme sollten seiner Ansicht nach:

• zeitlich befristet werden,
• besser aufeinander abgestimmt werden,
• regelmäßig überprüft und bei schwacher Wirkung gestrichen werden.

An die Politik richtete er erneut den Appell, „Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.

Jedes Jahr dieselbe Bilanz

Das Schwarzbuch erscheint inzwischen in der 54. Ausgabe, und die Zahl der Fälle bleibt hoch. Gleichzeitig hat die Regierung von Friedrich Merz ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das über neue Schulden finanziert wird. Je mehr Geld der Staat ausgibt, desto größer wird die Versuchung, damit sorglos umzugehen. Bezahlen müssen das am Ende die Bürger, die heute arbeiten, und die Generationen nach ihnen.