Paketsteuer-Bluff in Österreich: Am Ende zahlt doch wieder der Kunde!

Seit Donnerstag, dem 1. Oktober, gilt in Österreich eine neue Paketsteuer für große Onlinehändler. Die Politik hatte versprochen, Verbraucher blieben verschont. Schon am ersten Tag stehen bei Amazon, MediaMarkt und anderen 2,40 Euro zusätzlich auf der Rechnung.

Ein Versprechen, das genau einen Tag hielt

Noch am Mittwoch hieß es auf der Webseite des österreichischen Parlaments sinngemäß, Konsumenten seien von der Abgabe nicht betroffen. Gut 24 Stunden später sah die Welt anders aus. Amazon informierte seine österreichischen Kunden am Donnerstagmorgen, dass die Steuer ab sofort als eigener Posten an der Kasse auftauche.

Aus den zwei Euro Steuer werden durch die Umsatzsteuer 2,40 Euro. Der Staat kassiert also doppelt: erst die Abgabe, dann noch die Steuer auf die Abgabe. Bei Amazon fällt der Betrag einmal pro Bestellung an, egal wie viele Pakete geliefert werden. Auch zahlende Prime-Kunden bleiben nicht verschont.

Bei MediaMarkt stiegen die Versandkosten laut Medienberichten von 3,99 auf 6,39 Euro. Das entspricht exakt dem Steueraufschlag. Zalando hatte ebenfalls angekündigt, die Kosten an seine Kunden weiterzugeben. Amazon, Otto und Zalando wollen die Abgabe immerhin erstatten, wenn Kunden vollständig und zeitnah retournieren.

Wen die Abgabe trifft

Steuerpflichtig sind Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Versandhandelsumsatz in Österreich. Rechtlich schuldet der Händler die Steuer, nicht der Kunde. Der Handelsverband rechnet mit 16 betroffenen Unternehmen und Plattformen, darunter:

• Amazon, Temu, Shein und AliExpress
• Zalando, Otto, MediaMarkt und Apple
• Ikea, XXXLutz, Refurbed und die Shop-Apotheke

Kleinere Händler, die über diese Plattformen verkaufen, können ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Medienberichten zufolge wollen mehrere Händler juristisch gegen die Abgabe vorgehen. Die Branche erwartet zudem Umsatzeinbußen.

Aus der China-Bremse wurde eine Steuer für alle

Ursprünglich sollte eine Abgabe vor allem Billigpakete aus Drittstaaten treffen, also in erster Linie Sendungen aus China. Dieses Modell ließ sich rechtlich jedoch nicht umsetzen. Also weitete die Regierung die Steuer kurzerhand auf heimische und europäische Versender aus. Was als Schutz gegen Billigware aus Fernost gedacht war, verteuert nun den ganz normalen Einkauf des Österreichers.

Laut Finanzministerium soll die Steuer jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen. Damit wird die seit Juli geltende Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanziert. Als weitere Ziele nennt die Regierung den Schutz des stationären Handels und die Umwelt.

Linke Tasche, rechte Tasche

Ist das clever? Der Bürger spart an der Supermarktkasse und zahlt beim Online-Einkauf wieder drauf. Handelsvertreter hatten genau davor gewarnt. Ökonomen ist dieser Effekt seit Langem bekannt: Wer Steuern beim Unternehmen erhebt, trifft am Ende fast immer den Endverbraucher. Steuerschuldner und tatsächlicher Steuerträger sind eben zwei verschiedene Dinge.

Warum Deutschland genau hinschauen sollte

Auch hierzulande sind neue Abgaben ein beliebtes Mittel. Medienberichten zufolge hat das Kanzleramt erst kürzlich die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Zuckersteuer auf Getränke gestoppt. Hinzu kommt, dass laut einem Dokument der EU-Kommission ab dem 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro auf Onlinebestellungen aus Drittländern wie China oder den USA fällig wird.

Das Wiener Beispiel zeigt, was politische Beteuerungen wert sind, wenn der Staat Geld braucht. Wer Kaufkraft und Ersparnisse dauerhaft schützen will, kann sich auf solche Versprechen kaum verlassen. Viele Bürger setzen deshalb auf Werte, die keine Regierung per Gesetz verwässern kann.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Für individuelle Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.