Nach dem CDU-Debakel: Rhein rechnet mit der Brandmauer ab

Zwei Tage nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt bricht in der CDU ein offener Richtungsstreit los. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, gleichzeitig CDU-Landesvorsitzender, nennt die Brandmauer-Strategie seiner Partei den „falschesten Weg, den man begehen kann“. Er äußerte sich auf der Plattform X und im Gespräch mit Welt TV.

„Brücken bauen“ statt Mauern hochziehen

Rheins Botschaft ist unmissverständlich: Man müsse „mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen“. Zur Bekräftigung setzte er auf X zwei rote Ausrufezeichen hinter den Satz, dafür stehe die CDU.

Man dürfe „nicht zu früh aufgeben, miteinander zu sprechen“ und müsse „alles anhören“ – auch „komische Meinungen“. Es könne sogar sein, so Rhein, dass jemand mit einer solchen Meinung an der einen oder anderen Stelle recht habe und man daraus lernen könne. Eine Demokratie lebe schließlich nicht davon, einander aus dem Weg zu gehen.

Auch den Begriff selbst lehnt er ab: Er sei „nicht christdemokratisch“. Damit liegt Rhein formal auf Kanzlerlinie – Friedrich Merz betont seit Jahren, das Wort nicht zu verwenden, hat es in der Vergangenheit aber sehr wohl zustimmend benutzt.

Das Ergebnis, das die Union erschüttert

Der Anlass für den plötzlichen Mut ist ein Zahlenwerk, das in der CDU-Geschichte einzigartig ist. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent – ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis überhaupt und der höchste Wert, den eine einzelne Partei in Sachsen-Anhalt seit der Wende erreicht hat.

Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ein Minus von rund 20 Punkten gegenüber 2021 und ein historisches Tief. Sie gewann Medienberichten zufolge kein einziges Direktmandat. Die Wahlbeteiligung kletterte auf 77,8 Prozent – die Bürger waren also nicht gleichgültig, sondern hellwach.

• AfD: 43,8 Prozent (39 Sitze)
• CDU: 17,2 Prozent (15 Sitze)
• SPD: 9,3, Grüne: 8,9, Linke: 8,6, BSW: 5,3 Prozent
• FDP: 2,6 Prozent – raus aus dem Landtag

Koalition? Nein. Gespräche? Ja bitte.

Eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene schließt Rhein trotzdem aus. Als Gründe nennt er inhaltliche Differenzen bei Russland und Europa; man habe „keine Lust, mit denen zu koalieren“. Dialog brauche es aber gerade dort, wo die Meinungen weit auseinanderlägen. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Bemerkenswert ist Rheins zweite Attacke – diese richtet sich gegen Berlin. Die Reformpolitik der Bundesregierung werde von den Menschen „als Bedrohung“ empfunden, sie hätten Abstiegsängste. Man dürfe nicht „eine Reform nach der anderen“ auftürmen, sondern solle überlegen, „das Tempo rauszunehmen“. Die Richtung will er nicht ändern.

Aus Sicht unserer Redaktion

Das Problem der Union dürfte weniger das Vokabular sein als die Bilanz. Wer im Wahlkampf Kurskorrektur bei Migration, Energiepreisen und Bürokratie verspricht und im Amt Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe verwaltet, muss sich über Vertrauensverluste nicht wundern.

Kritiker in den Kommentarspalten spitzen es zu: Erst ausgrenzen, dann versöhnen – und das erst, wenn die Umfragen brennen. Für viele Bürger ist das der eigentliche Skandal. Der nächste Test kommt schnell: Am 20. September wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.