Migrationswende ad acta: Abschiebungen brechen um 28 Prozent ein – Merz und Dobrindt blamiert

Es war eines der zentralen Wahlversprechen, mit dem Friedrich Merz und seine Union ins Kanzleramt einzog: Schluss mit der Migrationspolitik der Ampel, endlich konsequente Abschiebungen, endlich ein Staat, der seine eigenen Gesetze ernst nimmt. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition ist von dieser angekündigten Zeitenwende jedoch nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Die Zahl der Abschiebungen ist regelrecht eingebrochen.

Nur noch 4.807 Abschiebungen im ersten Quartal

Die nüchternen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres mussten lediglich 4.807 ausreisepflichtige Migranten Deutschland tatsächlich verlassen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht dies einem Rückgang von satten 1.344 Abschiebungen oder 28 Prozent. Damit dürfte das groß angekündigte Programm der „Migrationswende“ unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vorerst krachend gescheitert sein. Die Daten gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hatte.

Besonders pikant: In den vergangenen fünf Jahren waren die Zahlen – wenn auch auf bescheidenem Niveau – immerhin kontinuierlich gestiegen. Ausgerechnet unter einer Regierung, die sich Härte in Sachen Migration auf die Fahnen geschrieben hatte, kommt nun der dramatische Einbruch.

Eine Million abgelehnte Asylbewerber – und kaum jemand muss gehen

Noch deutlicher wird das migrationspolitische Versagen, wenn man die Gesamtzahlen betrachtet. Mitte 2025 waren im Ausländerzentralregister 949.086 Ausländer mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Eine knappe Million Menschen also, deren Schutzanspruch der deutsche Staat nach eigener Prüfung verneint hatte. Die logische Konsequenz wäre die Ausreise. Doch die allermeisten erhielten stattdessen einen Aufenthaltstitel – durch die Hintertür.

Lediglich rund 226.500 Personen galten als vollziehbar ausreisepflichtig. Und selbst von dieser ohnehin geschrumpften Gruppe wurden etwa 185.000 Menschen mit einer Duldung ausgestattet. Damit sind sie faktisch nicht mehr abschiebbar. Unterm Strich bleiben von ursprünglich rund einer Million abgelehnter Asylbewerber gerade einmal 41.500 Personen übrig, die überhaupt noch abgeschoben werden könnten. Ein Armutszeugnis sondergleichen für einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdienen will.

Zwei von drei geplanten Abschiebungen platzen

Als wäre das nicht genug, kommt erschwerend hinzu: Im Jahr 2025 platzten zwei von drei geplanten Abschiebungen. Die Gründe sind altbekannt – untergetauchte Personen, mangelhafte Kooperation der Herkunftsländer, juristische Hürden, fehlende Reisedokumente und nicht zuletzt eine vor Antragstellungen ächzende deutsche Bürokratie. Im ersten Quartal 2026 wurden die meisten Abschiebungen in die Türkei (601), nach Georgien (266), Nordmazedonien (230), Spanien (192) sowie Marokko und Algerien (jeweils 178) durchgeführt. Nach Syrien und in den Iran reisten jeweils ganze drei Personen unfreiwillig zurück. Drei.

Linke fordert offen das Bleiberecht für nahezu alle

Während die Bundesregierung kläglich scheitert, nutzt die Linke die Gelegenheit, um ihre eigene Vorstellung von Migrationspolitik in den Vordergrund zu rücken. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Partei, Clara Bünger, erklärte, es sei „grundfalsch“, Abschiebungen zu forcieren. Stattdessen forderte sie eine „wirksame Bleiberechtsregelung“, die Menschen eine sichere Perspektive eröffne. Als Vorbild diene Spanien, wo die Linksregierung unter Pedro Sánchez angekündigt habe, den Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Migranten ohne gültige Papiere zu legalisieren.

Mit anderen Worten: Wer es nach Deutschland geschafft habe, solle bleiben dürfen – ganz gleich, ob ein Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht. Eine Position, die das Konzept des geltenden Asylrechts ad absurdum führen würde. Wenn Ablehnung keine Konsequenzen mehr hätte, wozu dann überhaupt noch ein Asylverfahren?

Vom Versprechen zur Verwässerung

Die Diskrepanz zwischen den vollmundigen Wahlkampfreden eines Friedrich Merz und der nüchternen Realität im Frühjahr 2026 könnte kaum größer sein. Wer im Wahlkampf eine harte Linie verspricht und dann liefert, was selbst die Vorgängerregierung übertrifft – allerdings im negativen Sinne – muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger weiter schwindet. Die Stimmen jener, die längst eine politische Kursänderung in Richtung tatsächlicher Souveränität fordern, werden lauter. Und sie spiegeln keineswegs nur eine Randmeinung wider, sondern den Willen eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung, die seit Jahren auf eine ehrliche, konsequente und vor allem rechtsstaatlich saubere Migrationspolitik wartet.

Wenn der Staat versagt, schützen sich Bürger selbst

Eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze nicht durchsetzt, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt. Hinzu kommen die enormen finanziellen Belastungen, die durch die anhaltend hohe Zahl an Geduldeten und faktisch nicht abschiebbaren Personen entstehen. Diese Kosten tragen die Steuerzahler – Jahr für Jahr, in Milliardenhöhe. Gleichzeitig dreht sich die Inflationsspirale weiter, das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur tut sein Übriges, und der Wert des hart erarbeiteten Geldes erodiert.

In Zeiten, in denen der Staat seinen Kernaufgaben nicht mehr nachkommt und die finanzpolitische Stabilität auf wackligen Füßen steht, gewinnt die Frage nach echter Vermögenssicherung neue Dringlichkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig von politischen Verwerfungen, Währungsexperimenten und ausufernder Staatsverschuldung. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie genau jene Stabilität, die politische Versprechen offensichtlich nicht mehr liefern können.

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