Kanzler-Krise abgeblasen? CDU stellt Merz ein Reform-Ultimatum

Die CDU will nicht mehr über ihren eigenen Kanzler reden. Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Debatte um Friedrich Merz im Gespräch mit der Rheinischen Post für beendet erklärt. Umsonst gibt es die Rückendeckung aber nicht: Die Partei erwarte, dass Merz bei den Reformen Kurs halte und die Beschlüsse der Koalition auch tatsächlich umsetze.

Machtwort nach dem Wahl-Debakel

„Die Personaldiskussion ist beendet. Das ist auch gut so“, sagte Hoppermann, die das Amt der Generalsekretärin erst seit Juli innehat. Jetzt gehe es darum, das Land zusammenzuführen und die Modernisierung konsequent voranzutreiben. Ob sich einfach kein Ministerpräsident getraut habe, den Kanzler zu stürzen? Darauf antwortete sie spitz:

„Wir sind doch nicht im Kindergarten und stellen uns gegenseitig Mutproben.“

Ein flotter Spruch. Er ändert allerdings wenig an den Zahlen, die die Union im September hinnehmen musste. In Sachsen-Anhalt fiel die CDU auf 17,2 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie auf magere 4,9 Prozent und verpasste damit zum ersten Mal überhaupt den Einzug in einen Landtag. In Berlin reichte es bei der Abgeordnetenhauswahl nur noch für 18,8 Prozent.

Merz selbst sprach von einer Mitverantwortung. Bei den Landtagswahlen habe die Bundespolitik eine große Rolle gespielt, „auch meine Person“, räumte er ein. Von seinem Reformkurs wolle er dennoch nicht abrücken.

Die Sozialkassen laufen leer

Hoppermann drängt vor allem bei den Sozialversicherungen aufs Tempo. Unternehme die Regierung nichts, müssten immer weniger Beitragszahler immer höhere Lasten schultern. Ihre Warnung fällt drastisch aus: „Wenn wir jetzt nichts tun, produzieren wir die Extremisten von morgen.“

Die Zahlen geben ihr zumindest beim Befund recht. Für 2026 plant der Bund rund 127,8 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Rentenversicherung ein, im Haushaltsentwurf für 2027 sind es schon gut 132 Milliarden. Dazu kommt ein Loch von etwa 18 Milliarden Euro, das der GKV-Spitzenverband für 2027 bei der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet, sofern die Beiträge nicht noch weiter steigen sollen.

Noch dramatischer sieht es bei der Pflege aus. Der Verband rechnet dort in diesem Jahr mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Obwohl der Bund bereits ein Darlehen über 3,2 Milliarden Euro gewährt, sollen die Einnahmen ab Oktober nicht mehr für alle Leistungen reichen. Bis Silvester fehlen demnach rund 500 Millionen Euro. Ein Sozialstaat, der auf Pump lebt, ist kein Zukunftsmodell.

Rentenpaket: Der Ball liegt bei der SPD

Bei der Rente sieht Hoppermann vor allem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Pflicht. Aus dem Koalitionsausschuss seien noch zu viele Beschlüsse offen, der Gesetzentwurf müsse jetzt zügig kommen. Die Rentenkommission hatte im Juni 33 Empfehlungen vorgelegt, darunter:

• das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte,
• eine Schutzrente für Beschäftigte, die nach vielen Beitragsjahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können,
• ein langfristig weiter steigendes Renteneintrittsalter.

Union und SPD hatten sich Anfang Juli darauf geeinigt, diese Vorschläge umzusetzen. Nun verlangt Hoppermann Vertragstreue. Beim Streit um die abschlagsfreie Rente sehe sie beide Seiten „gar nicht weit auseinander“. Von der SPD erwarte sie „Ernsthaftigkeit“. Eine SPD-Bürgerversicherung hatte sie Medienberichten zufolge erst vor wenigen Tagen klar abgelehnt.

Stabilität per Ansage?

Die Menschen sehnten sich nach „Stabilität und Orientierung“, sagt die Generalsekretärin. Eine Debatte per Interview für beendet zu erklären, stiftet diese Stabilität aber noch nicht. Überzeugen würde erst ein Kanzler, der liefert, und zwar schnell. Andernfalls dürfte sich das Wahldebakel vom September nicht als Ausrutscher erweisen, sondern als Vorgeschmack auf das, was noch kommt.

Wer sich angesichts klammer Sozialkassen nicht allein auf den Staat verlassen will, sorgt am besten selbst vor. Physisches Gold und Silber können dabei ein sinnvoller Baustein sein, als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser muss selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen allein.