Görlitzer Friedensbeschluss: Wenn Pazifismus zur Farce wird

Der sächsische Landkreis Görlitz hat sich zum "Landkreis des Friedens" erklärt. Was nach einer noblen Geste klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliche Realitätsverweigerung. Mit den Stimmen von BSW, AfD und Linken wurde ein Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Einrichtungen beschlossen. Selbst AfD-Chef Tino Chrupalla stimmte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied diesem fragwürdigen Antrag zu.

Friedensromantik trifft auf harte Realität

Der Beschluss untersagt nicht nur Werbung für den Militärdienst, sondern auch für Rüstungsprodukte in allen Gebäuden, auf Fahrzeugen und bei Veranstaltungen des Landkreises. Die Begründung liest sich wie aus einem pazifistischen Märchenbuch: Bundeswehr-Werbung stehe "im Widerspruch zu den Prinzipien einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik". Als ob man Frieden herbeireden könnte, während an Europas Ostgrenze die Waffen sprechen.

Chrupalla rechtfertigt seine Zustimmung mit der bemerkenswerten Aussage, man solle "jedem Friedensantrag zustimmen". Diese naive Haltung ignoriert völlig, dass Frieden nicht durch Wegschauen und Wunschdenken entsteht, sondern durch Stärke und Verteidigungsbereitschaft gesichert wird. Seine Kritik, die Bundeswehr solle lieber in die Landesverteidigung investieren statt in Plakate, klingt zunächst vernünftig – doch ohne Nachwuchs keine Verteidigung.

Die unheilige Allianz der Realitätsverweigerer

Besonders pikant ist die Koalition, die diesen Beschluss ermöglichte. BSW, AfD und Linke – vereint in ihrer Ablehnung einer wehrhaften Demokratie. Während in der Ukraine Menschen für ihre Freiheit sterben, beschließt man in Görlitz, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu untergraben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hajo Exner spricht von "Deeskalation, Diplomatie und Frieden" – als ob Putin sich von schönen Worten beeindrucken ließe.

"In Kriegszeiten nicht auch noch Werbung für die Rüstungslobby öffentlich zu fördern" – so begründet Chrupalla den Beschluss. Als ob die Bundeswehr eine profitgierige Lobby wäre und nicht der Garant unserer Sicherheit.

Die historische Ironie ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet in Sachsen, wo man die Folgen von Wehrlosigkeit und Fremdbestimmung noch in Erinnerung haben sollte, wird nun die eigene Verteidigungsfähigkeit sabotiert. Hat man aus 40 Jahren DDR nichts gelernt? Freiheit und Frieden müssen verteidigt werden – notfalls mit Waffen.

Rechtliche Realität gegen ideologische Träumerei

Immerhin zeigt der CDU-Landrat Stephan Meyer Rückgrat und kündigt Widerspruch gegen die Abstimmung an. Zu Recht weist er darauf hin, dass der Beschluss rechtswidrig sei, da Verteidigungsfragen in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Rechtsaufsicht wird nun über das weitere Vorgehen entscheiden – hoffentlich mit mehr Realitätssinn als der Görlitzer Kreistag.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in Teilen Deutschlands offenbar die Bereitschaft schwindet, die eigene Freiheit zu verteidigen. Während unsere östlichen Nachbarn schmerzlich erfahren, was es bedeutet, wehrlos zu sein, ergehen sich deutsche Kommunalpolitiker in Friedensromantik. Man möchte ihnen zurufen: Frieden ist kein Naturzustand, sondern muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden – und dafür braucht es eine starke, gut ausgerüstete und personell ausreichend besetzte Bundeswehr.

Die wahre Friedenssicherung besteht nicht darin, die Augen vor der Realität zu verschließen, sondern sich ihr zu stellen – mit allen notwendigen Mitteln.